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Beiträge zum Straßenausbau: Strabs-Zahler können Geld beantragen

16.07.2019
Einigen Grundstückseigentümern winkt Geld:

Wer von kommunalen Straßenausbaubeiträgen (Strabs) in Bayern vor deren Abschaffung „unzumutbar“ belastet wurde, kann seit 1. Juli Härtefallgelder beantragen.
Einen Rechtsanspruch auf diese freiwillige Leistung hätten Haus- und Grundbesitzer aber nicht, teilte die Regierung von Unterfranken mit.
Wenn Grundstückseigentümer und private Unternehmen zwischen 1. Januar 2014 und 31.12.2017 noch Straßenausbaubeiträge an ihre Kommunen zahlen mussten, können sie nun Gelder aus dem staatlichen Härtefallfonds beantragen. In dem Topf liegen 50 Millionen Euro für ganz Bayern.

Zwei Bedingungen sind zu beachten. Zum einen gilt ein Selbstbehalt von 2.000 Euro; nur wer mehr an Straßenausbaubeiträgen bezahlt hat, erhält eventuell Härtefallgeld. Zum anderen besteht eine Einkommensobergrenze: Antragsteller dürfen im Jahr des Bescheids maximal 100.000 Euro an Einkommen (bei Zusammenveranlagten 200.000 Euro) gehabt haben.

Die Anträge können ab sofort bis 31. Dezember 2019 gestellt werden – und zwar nur bei der Regierung von Unterfranken.

Infos des Staatsministeriums: https://www.stmi.bayern.de/kub/komfinanzen/abgabenrecht/haertefall/index.php

Antrag bei Regierung von Unterfranken: https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/direktzu/stmi_b4-001_-_haerteausgleich_art._19a_kag_-_antrag.pdf


Stadtbauamt

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