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Inkrafttreten der Erweiterung des Bebauungsplanes "Bergäcker" Schippach

29.04.2019
Erweiterung des Bebauungsplanes mit Anpassung des Flächennutzungsplanes "Bergäcker" (Stadtteil Schippach) um die Grundstücke Fl.Nrn. 156 und 189 (Teilfläche) Gem. Schippach

Der Bauausschuss der Stadt Miltenberg hat in seiner Sitzung vom 19.02.2019 die Erweiterung des Bebauungsplanes „Bergäcker“ (Stadtteil Schippach) um die Grundstücke Fl.Nrn. 156 und 189 (Teilfläche) Gem. Schippach als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gegeben. Eine Anzeige oder Genehmigung der Bebauungsplan-Erweiterung ist gem. § 10 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich.

Zugleich wird bekannt gemacht, dass der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes angepasst wurde.

Der Erweiterungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der berichtigte Flächennutzungsplan wird mit dieser Bekanntmachung wirksam (§ 13b + § 13 a i.V.m. § 6 Abs. 5 BauGB).

Die Satzung zur Erweiterung des Bebauungsplanes mit Plan, Legende und Begründung mit Anlagen sowie der berichtigte Flächennutzungsplan liegen ab sofort im Stadtbauamt Miltenberg (1. Stock im Gebäude neben dem Rathaus Miltenberg -„Alte Post“-, Hauptstr. 67) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht aus. Über den Inhalt kann Auskunft verlangt werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs.1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Miltenberg unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und Absatz 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Miltenberg, 24.04.2019

Stadt Miltenberg


Demel
1. Bürgermeister

Hinweis:
Diese Bekanntmachung wurde im Original am 29.04.2019 an der Amtstafel des Rathauses Miltenberg, Engelplatz 69, ausgehängt. Für rechtliche Wirkungen (z. B. Inkrafttreten, Beginn und Ende von Fristen) ist der Tag des Aushangs maßgeblich.

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