Information über die Absicht einer Einziehung

Entsprechend dem Beschluss des Bauausschusses vom 18.01.22 ist beabsichtigt, einen Teilbereich der im Straßen- und Wegeverzeichnis der Stadt Miltenberg als Ortsstraße eingetragenen Straße „Benzstraße“ sowie eine kleine Teilfläche der im Straßen- und Wegeverzeichnis der Stadt Miltenberg als Ortsstraße eingetragenen Straße „Siemensstraße“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzuziehen.

Die Teilbereiche verlieren damit ihre Eigenschaft als Teil der öffentlichen Straßen „Benzstraße“ bzw. „Siemensstraße“. Die Einziehung ist erforderlich, da die Teilbereiche ihre Bedeutung für den öffentlichen Verkehr verloren haben und deren Nutzung künftig ausschließlich privat erfolgt.

Von der Einziehung betroffen sind Teilbereiche der Flurnummern 7599 (Benzstraße) und 7558 (Siemensstraße), Gemarkung Miltenberg. Die betroffenen Bereiche umfassen eine Fläche von ca. 718 m² (Benzstraße) bzw. ca. 26 m² (Siemensstraße). Die Länge des zu entwidmenden Bereiches beträgt ca. 78 m. Eine exakte Vermessung der betroffenen Flächen wird noch erfolgen.

Träger der Straßenbaulast für die betroffenen Straßenflächen war bisher die Stadt Miltenberg.

Die Absicht der Einziehung wird hiermit gem. Art. 8 Abs. 2 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) bekanntgegeben. Die Einziehung kann drei Monate nach dieser Bekanntmachung verfügt werden.

Die Straßenakten sowie ein Lageplan des von der Einziehung betroffenen Bereiches können während der üblichen Dienststunden im Stadtbauamt Miltenberg (Gebäude neben dem Rathaus Miltenberg, Hauptstr. 67, „Alte Post“) eingesehen werden. Eventuelle Einwendungen gegen die Einziehung können während der nächsten drei Monate bei der Stadt Miltenberg vorgebracht werden.

Miltenberg, 28.01.2022

Stadt Miltenberg
Kahlert, 1. Bürgermeister